TTZ Graz

da ist Szene im Haus

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Vereins oFF sZENE, Südtirolerplatz Nr. 9, 8020 Graz, (Stand 01.09.2005) im Weiteren kurz als TTZ bezeichnet. Willkommen beim TTZ – dem Tanz und Theater Zentrum Graz welches in den als kristallwerk bekannten Räumlichkeiten in der Viktor-Franz-Straße 9, 8051 Graz ein Veranstaltungszentrum für Veranstalter/Partner zur Miete anbietet. Sie werden nun mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraut gemacht. Sie gelten für alle zwischen uns und unseren Vertragspartnern (Veranstalter, Lieferanten, Besucher, Künstler, Instruktoren, etc.) im Weiteren als Veranstalter/Partner bezeichneten, abgeschlossenen Rechtsgeschäften verbindlich, sind Vertragsbestandteil und so sie mit TTZ in ein Vertragsverhältnis treten erklären Sie sich damit einverstanden so nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wird.

Miete – Reservierung – Storno

Das TTZ stellt eine ortsfeste Betriebsstätte, basierend auf dem vom Magistrat Graz, Baupolizei ausgestellten Bescheid mit der GZ: A10/3-C-38797/2003-1, mit technischer Ausstattungen und Dienstleistungen zur Verfügung. Diese können in Teilen oder im Ganzen durch Veranstalter/Partner gemietet werden.

Bestellung: Mit der schriftlichen/fernschriftlich (Email oder Fax) Zustimmung des TTZ gegenüber dem Veranstalter/Partners ist ein durch das TTZ gelegtes Anbot vollinhaltlich verbindlich bestätigt oder eine gestellte Anfrage verbindlich angenommen und der Veranstalter damit zur Anmietung verpflichtet. Mit Übermittlung des Anforderungs-Email oder Fax sowie nach Anbotslegung des Eigentümervertreters erklärt der Veranstalter/Partner automatisch die AGBs anzuerkennen. Stillschweigen als Annahme durch das TTZ gilt als ausgeschlossen. Das unvollständige Anführen einzelner Veranstaltungs-Anforderungen im Anforderungs-Emails oder Fax kann nicht zum Nachteil des TTZ werden.

Storno: Bei Zurückziehung des Anmietungsauftrages hat der Veranstalter/Partner an das TTZ entsprechende Stornogebühren zu bezahlen. Diese gelten für Leistungen aus Miete jeweils zuzüglich Steuern, Abgaben, sonstiger Nebenkosten und zu 100% für allfällige bereits entstandenen Kosten für bestellte Technik- und Serviceleistungen sowie Stornogebühren dritter. Die Fälligkeit der Stornogebühr zzgl. er darüber hinausgehenden Zahlungen richtet sich nach der Stornorechnung.

  • Bis 8 Wochen vor dem Beginn der Leistungsbestellung ist kein Storno zu entrichten.
  • Bis 6 Wochen vor dem Beginn der Leistungsbestellung sind 25% Storno zu entrichten.
  • Bis 4 Wochen vor dem Beginn der Leistungsbestellung sind 50% Storno zu entrichten.
  • Bis 2 Wochen vor dem Beginn der Leistungsbestellung sind 80% Storno zu entrichten.
  • Unter 2 Wochen sind 100% Storno zu entrichten.

Rücktritt vom Vertrag: Das TTZ ist berechtigt, nach Anbotsannahme fristlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Veranstalter/Partner mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug ist, die notwendigen behördlichen Genehmigungen dem TTZ nicht vorgelegt werden bzw. nicht vorliegen oder wenn die Behörde die Veranstaltung verbietet, dem TTZ bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung den Vereinbarungen widerspricht, gegen bestehende rechtliche Bestimmungen verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist, sowie das Gebäude oder sonstige Flächen ganz oder teilweise in Folge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können, und über das Vermögen des Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird. Dem Veranstalter/Partner erwachsen in solchen Fällen keine Ansprüche gegenüber dem TTZ. Das TTZ behält sich vor die Annahme von Veranstaltungen auszuschlagen und verbucht für sich da Recht auch bei rechtsgültigem Zustandekommen eines Vertrages von diesem, bis einschließlich 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, ohne Angabe von Gründen zurückzutreten ohne das der Vertragspartner berechtigt ist, daraus Ansprüche bzw. Schadenersatz jeglicher Art abzuleiten.

Nutzungsbedingungen

Hausordnung: Der Vertragspartner erklärt hiermit, in Kenntnis der für die Veranstaltung geltenden Hausordnung zu sein und sich den darin genannten Bestimmungen zu unterwerfen.

Sorgfaltspflicht: Das Bestandsobjekt ist vom Vertragspartner widmungsgemäß, fachmännisch und pfleglich zu behandeln. Unter Berücksichtigung der üblichen Abnutzung ist es uns von ihm bei Beendigung der Benutzung zurückzustellen. Die Ausstattung und Durchführung der Veranstaltung oder die Tätigkeit, die zur Erzielung des Vertragszweckes dient, muss dem Niveau und dem Ansehen des Hauses entsprechen.

Behörden und Auflagen: Der Vertragspartner hat sämtliche gesetzliche und behördliche Verpflichtungen bzw. Auflagen, (Betriebstättengenehmigung) welcher Art auch immer, einzuhalten. Einzuhalten sind insbesondere alle Brandschutzvorschriften, alle gewerberechtlichen und ortspolizeilichen Vorschriften. Von Behördenvertretern angeordnete Maßnahmen hat der Veranstalter/Mieter sofort und auf eigene Kosten durchzuführen. Brandschutzvorschriften: Feuerpolizeiliche Anordnungen, Gänge, Fluchtwege, Notbeleuchtung, Brandbekämpfungseinrichtungen und Brandmelder dürfen weder verstellt noch verhängt werden, und der Veranstalter/Partner hat den Anordnungen der zuständigen Feuerwehr unbedingt Folge zu leisten. Es gelten zumindest die Vorschriften aus der Betriebstättengenehmigung. Der Veranstalter erklärt hiermit diese erhalten zu haben und in Kenntnis der Vorschriften zu sein.

Zutrittsrecht: Mitarbeitern und Vertretern des TTZ sowie amtlichen Kontrollorganen, Behördenvertretern ist der Zutritt zu den vertragsgegenständlichen Räumen und Flächen jederzeit zu ermöglichen.

Mündliche Mitteilungen und Sofortmaßnahmen: Bei Gefahr in Verzug (z.B. während einer Veranstaltung) genügt die mündliche Mitteilung an den Veranstalter/Partner oder an seinen Bevollmächtigten. Sollte sich der Veranstalter/Partner oder sein Bevollmächtigter vor oder während der Veranstaltung oder vertragsgemäßen Benützung entfernen oder nicht erreichbar sein, so ist das TTZ ermächtigt, zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen ohne vorhergehende Verständigung des Vertragspartners auf seine Haftung, Gefahr und Rechnung zu
veranlassen.

Sonderveranstaltungen: Alle Arten von Sonderveranstaltungen und Vorführungen die nicht durch die Betriebstättengenehmigung abgedeckt sind bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch das TTZ. Der Veranstalter/Partner hat rechzeitig, mindestens aber vier Stunden vor Veranstaltungsbeginn, alle zusätzlich einzubringenden Genehmigungen und Bescheide vorzulegen. Das TTZ ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung Vorführungen einzuschränken oder zu untersagen so sie Lärm, Schmutz, Staub, Abgase und dgl. verursachen oder die auf sonstige störende Art den ordentlichen Veranstaltungsablauf oder Betrieb des Veranstaltungszentrums beeinträchtigen.

Widerhandeln der Nutzungsbedingungen: Die Mietbedingungen, sämtliche in dieser Unterlage angeführten Hinweise, Bedingungen, Regeln und gesetzliche Vorschriften sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und veranstaltungsbehördlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Die Nichtbeachtung und/oder Verstöße gegen die Miet-, Veranstaltungsvereinbarung, die vertraglichen Vereinbarungen, die AGBs und die Hausordnung sowie die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Vorschriften (Anordnungen) berechtigen jeden Vertreter des TTZ auf Kosten des Veranstalters/Partners Veranstaltungen kurzfristig abzusagen, ohne Ankündigung – auch bei laufender Veranstaltung diese zu schließen und den sofortigen Abbau von veranstaltungsrelevanten Einrichtungen zu veranlassen bzw. die Räumung ohne Gerichtsverfahren durchzuführen.

Gastronomische Versorgung: Die gastronomische Betreuung kann nur durch ein vom TTZ namhaft gemachtes Unternehmen erfolgen. Die Verabreichung von selbst mitgebrachten Speisen und Getränken ist nicht gestattet. Warenverkauf – Werbung Werbemaßnahmen in Bild, Ton und Schrift bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch das TTZ. Transparente, Firmenschilder, Werbeaufschriften und sonstiges Werbematerial dürfen außerhalb des Gebäudes nicht angebracht oder verteilt werden. Das Verteilen oder Verkaufen von Waren, Drucksachen, Lebensmitteln oder sonstiger Gegenstände ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des TTZ gestattet. Der Veranstalter/Partner hat für alle dafür notwendigen behördlichen Genehmigungen zu sorgen und haftet für die Entrichtung aller Abgaben (z.B. Steuern). Bei direkter Inanspruchnahme des TTZ hat der Veranstalter/Partner das TTZ schad- und klaglos zu halten. Dem TTZ wird vom Veranstalter/Partner das Recht eingeräumt für andere Veranstaltungen Sponsoren oder anderen Zwecken entsprechende Werbemaßnahmen durchzuführen.

Weitergabe von Rechten: Ohne schriftliche Zustimmung durch das TTZ kann der Veranstalter/Partner keines der ihm zustehenden Rechte (insbesondere Mietrechte) oder Ansprüche zur Gänze oder in Teilen, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abtreten oder durch Dritte ausüben lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Vertragspartner neben dem Dritten für alle Verpflichtungen gegenüber dem TTZ zur ungeteilten Hand. Bild Tonaufzeichnungen: Dem TTZ wird das Recht eingeräumt, im Veranstaltungsbereich uneingeschränkt zu fotografieren und zu filmen und die Bildaufnahmen für seine oder allgemeine Veröffentlichungen zu verwenden. Der Veranstalter/Partner verzichtet in diesem Zusammenhang auf alle Einwendungen aus den gewerblichen Schutzrechten, insbesondere dem Urheberrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dem Veranstalter/Partner ist es im Zuge der Veranstaltung gestattet, Filme, Fotografien, Zeichnungen oder sonstige Abbildungen für anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Deren Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung unterliegt der Zustimmung durch oFF sZENE

Datenschutz: Der Veranstalter/Partner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die dem Eigentümer bekannt gegebenen persönlichen Daten des Veranstalters/Partners so wie die Daten der Besucher von Veranstaltungen automationsunterstützt verarbeitet und für Zwecke der Direktwerbung im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen vom Eigentümer verwendet werden dürfen. Der Veranstalter/Partner stimmt der Zusendung von Post und E-Mails zu Werbezwecken zu.

Vertragsunternehmen: Der Veranstalter/Partner ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des TTZ Drittunternehmen mit der Bereitstellung von Dienstleistungen (Ton-, Licht-, Gebäudetechniker, Stagehands und Hilfskräfte sowie Security, usw. …) und/oder Materialien (Trussing, Podeste, Licht- und Tonanlagen, Tische, Sessel usw. …) zu beauftragen sondern ist verpflichtet, so nicht anders vereinbart, diese über das TTZ zu beziehen.

Zahlungs- Rechnungswesen:

Preise und Zahlungsbedingungen: Das TTZ ist berechtig Vorauszahlungen zu verlangen. Feststehende Kosten sind vor dem ersten gebuchten Tag zur Gänze zu bezahlen, ansonsten kann der Zugang bis zum Beibringen einer entsprechenden Zahlungsbestätigung verwehrt werden woraus sich keine Preisminderung ableiten lässt. Die vollständige Bezahlung der Rechnungen und allfälliger vereinbarter Vorauszahlungen sowie die Begleichung allfälliger offener Forderungen aus vorangegangenen Vereinbarungen des Veranstalters/Partners sind Voraussetzungen für die Übergabe des Mietobjektes. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von zehn Werktagenagen nach Erhalt schriftlich vorzubringen ohne das diese eine aufschiebende Wirkung bezüglich der Fälligkeit bedingen. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als genehmigt. Beanstandungen welche nach diesem Zeitpunkt eingehende sind unwirksam. Die vom TTZ verzeichneten Preise sind Nettopreise ohne Abzug. Die Umsatzsteuer in gesetzliche Höhe ist diesen Beträgen zuzurechnen. Fälligkeit ist sofort mit Datum der Rechnungslegung, Zahlungsziel umfasst sieben Werktage ohne Abzüge. Via Rechnung können gegenüber dem Veranstalter/Partner abweichende Zahlungsbedingungen festgelegt werden.

Allfällige Kosten: Der Veranstalter/Partner ist verpflichtet alle Steuern, Gebühren und Abgaben (AKM, Lustbarkeitsabgabe, Werbesteuern, etc…) sowie insbesondere die Umsatzsteuer die sich aus dem Geschäftsabschlusses und der Veranstaltungstätigkeit ergeben zur Gänze zu übernehmen und ordnungsgemäß abzuführen. So das TTZ dafür in Anspruch genommen werden sollte ist es schad- und klaglos zu halten.

Inkasso – Mahnung: Bei Zahlungsverzug werden 12% Zinsen p.A. ab Fälligkeit sowie EUR 7,– zuzüglich USt. je Mahnschreiben vereinbart. Der Veranstalter/Partner ist verpflichtet, die dem TTZ entstehenden Mahn- und Inkassokosten entsprechend BGBI Nr. 141/1996, unabhängig davon ob das Mahnverfahren selber oder durch dritte durchgeführt wird, zu ersetzen. Das Gleiche gilt für Gerichts- bzw. Exekutionskosten und Vertretungskosten.

Kompensationsverbot: Der Veranstalter/Partner ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen gegenüber dem TTZ, mit an das TTZ zu erbringenden finanziellen Leistungen zu kompensieren und/oder im Hinblick auf diese Gegenforderungen jene Leistungen im Ganzen oder in Teilen zurückzubehalten.

Pfandrecht: Hinsichtlich sämtlicher offener Forderungen des TTZ gegen den Veranstalter/Partner hat das TTZ ein vertragliches und gesetzliches Pfandrecht an den vom Veranstalter/Partner eingebrachten Ausrüstungsgegenständen wie sonstigen Gegenständen. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist zur Ausübung dieses Pfandrechtes nicht erforderlich. Im Falle der Ausübung können die Gegenstände ohne Vorankündigung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters/Partners weggebracht und verwahrt werden. Das TTZ ist berechtigt, diese Gegenstände zu marktüblichen Preisen zu verkaufen und den erzielten Erlös auf die offenen Forderungen und damit verbundenen Aufwände anzurechnen.

Haftung

Veranstaltungsrisiko: Als Veranstalter im Sinne des Veranstaltungsgesetzes gilt der Veranstalter/Partner welcher das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung, des Aufbaues, der Abwicklung und des Abbaues trägt. Das TTZ trifft keinerlei Haftung für das Abhandenkommen bzw. die Beschädigung oder Zerstörung von wem auch immer eingebrachter Gegenstände. Der Veranstalter/Partner verpflichtet sich ausdrücklich, ausschließlich fachlich qualifiziertes Personal heranzuziehen worauf das TTZ vertrauen darf. Das TTZ übernimmt keinerlei Haftung für außerordentliche Unglücksfälle im Sinne des § 1106 ABGB und haftet nicht für Vermögens-, Gesundheitsoder sonstige Schäden welcher Art auch immer, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Abwicklung einer Veranstaltung selbst, dessen ediensteten oder dritten Personen aus welchem Grund auch immer entstehen. Haftungsausschluss gilt auch, wenn Schäden durch Mängel an Gebäuden oder Einrichtungen durch das TTZ verursacht werden. Wertvolle und leicht bewegliche Gegenstände sind außerhalb der TTZ Betriebszeiten, insbesondere während der Nacht, zu entfernen und vom Veranstalter/Partner selbst und auf eigenes Risiko zu verwahren. Das TTZ haftet nur dann, wenn Schäden durch es oder seine Leute wissentlich und vorsätzlich herbeigeführt wurden wobei es dem Geschädigten obliegt diese Voraussetzung zu beweisen. Allfällige Forderungen oder Ansprüche des Veranstalters/Partners sind sofort schriftlich dem Eigentümer zu melden da sie ansonsten als verwirkt gelten. Höhere Gewalt/Störungen Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Ereignisse oder sonstiger wichtiger Gründe sowie Störungen in der Wasserzufuhr, Gebrechen an den Gas- und elektrischen Leitungen sowie der Kanalisation bzw. aus Betriebsstörungen welcher Art auch immer und sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende Ereignisse, die vom TTZ weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, nicht durchgeführt werden erklärte der Veranstalter/Partner das TTZ Schad- und Klaglos zu halten und auf sämtliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche zu verzichten.

Personenschäden/Versicherung: TTZ übernimmt keinerlei Haftung für Unfälle, die Benützer oder Besucher der Vertragsobjekte betreffen. Der Veranstalter/Partner nimmt zur Kenntnis, dass TTZ eine Haftpflichtversicherung (Veranstalterhaftpflicht) mit einer Deckungssumme von EUR X.XXX.XXX,– pro Schadensfall (Personen- u. Sachschäden) abgeschlossen hat. Für diese Summe gelten die in Österreich geltenden Versicherungsbedingungen. Die Prämie wird anteilig dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Höhere Deckungssummen sind mit TTZ zu besprechen. Bei Konzerten kann auf Grund der Lautstärke die Gefahr von Hör- und anderen Gesundheitsschäden bestehen. Für die Verfügbarkeit von Gehörschutz hat der Veranstalter Sorge zu tragen. Das TTZ ist nicht verpflichtet irgendwelche Versicherungen abzuschließen.

Sach- Vermögensschäden/Verlust/Diebstahl: Wir lehnen jede Haftung für Schäden an Gütern und Vermögen, insbesondere Ausstellungs- und Einrichtungsgegenstände, auf dem Veranstaltungsgelände aus welchem Grund und durch wen immer erlitten, sowie für jede Art Verluste, ausdrücklich ab, auch dann, wenn diese Schäden durch Mängel an Gebäuden und Einrichtungen unseres Veranstaltungszentrums verursacht werden. Dieser alle Risiken befreiender Haftungsausschluss gilt auch hinsichtlich des Eigentums dritter Personen. Eltern haften für ihre Kinder!

Zustellung: Das TTZ ist nicht verpflichtet Sendungen/Lieferungen für den Veranstalter/Partner entgegen zu nehmen und haftet auch nicht für eventuelle Verluste, für unrichtige oder verspätete Zustellung oder auch fälschliche Annahmen dergleichen.

Fahrzeuge: Das Abstellen von Fahrzeugen ist nur auf den Parkplätzen bzw. Flächen gestattet, welche von uns zugewiesen werden. Wir übernehmen keinerlei Haftung dafür, dass Parkplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Des Weiteren wird auch keinerlei Haftung dieser Parkplätze für deren Eignung bzw. für den Fall, dass darauf abgestellte Fahrzeuge beschädigt oder gestohlen werden, übernommen.

Garderoben: Garderoben werden durch uns nur entsprechend den mit dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Garderobengebühr ist nach Maßgabe des angeschlagenen Tarifes zu entrichten. Eine Haftung für die Garderobe trifft uns nur subsidiär und so diese im Rahmen einer von uns abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist.

Geschäftsgang: übernimmt keine Garantie für die Frequenz sowohl an den Besuchern als auch Ausstellern, wie auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Ausstellung/Veranstaltung.

Schadensersatz

Im Falle, dass der Vertragspartner verpflichtet ist, einen uns entstandenen Schaden zu ersetzen, ist er zur vollen Genugtuung im Sinne des § 1323 ABGB verpflichtet. Der Veranstalter/Partner haftet seinerseits für etwaige Schäden, die durch ihn, seine Angestellten, seine Vertragspartner oder durch seine Gegenstände und Einrichtungen an Personen oder Sachen verursacht werden. Er ist nicht berechtigt, Schadensminderung zu begehren. Es obliegt dem Veranstalter/Partner zu beweisen, dass er nicht die Voraussetzungen für die Schadensersatzforderungen erfüllt. Sollte sich zur Durchsetzung der uns zustehenden Forderung gegenüber dem Veranstalter/Partner die Einschaltung eines Rechtsanwaltes als zweckmäßig erweisen, so ist unser Vertragspartner verpflichtet, die uns dadurch entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen.

Auf- Abbau: In der Auf- bzw. Abbauzeit hat jeder Veranstalter/Partner eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Sicherheit seiner Güter sowie das Eigentum von TTZ. Allfällige Minderung des Vermögens des TTZ wie z.B. durch Beschädigungen am Gebäude, an Geräten, Personen u. dgl. sind umgehend durch den Veranstalter/Partner abzugelten (Wiederbeschaffungswert).

Zeitüberschreitung: Bei Überschreitung der Abbauzeiten ist TTZ berechtigt, die Räumung der Aufbauten und deren Lagerung auf Kosten und Gefahr des Mieters/Veranstalters durchführen zu lassen. Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht werden, hat der Veranstalter/Partner dem TTZ zu ersetzen.

Allgemeine Bestimmungen

Salvatorianische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus welchem Grunde auch immer nichtig sein, so ist diese im Sinne des Verfassers entsprechend der geltenden Gesetze zu ersetzen. Dies ändert jedoch nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Punkte dieser Geschäftsbedingungen.

Anfechtung: Der Vertragspartner erklärt, in Kenntnis aller der mit der Vereinbarung zusammenhängenden Umstände zu sein und verzichtet deshalb auf die Anfechtung der Vereinbarung wegen Zwanges, Irrtums oder aus welchem Grund immer und verzichten auf jene Bedingungen aus ihren AGBs welche den hier getroffenen Regeln entgegenstehen.

Abänderungen: Streichungen einzelner Vertragspunkte sind nicht zulässig. Mündliche Nebenabreden gelten nicht, alle Vereinbarungen oder Änderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Aus vorausgehenden Veranstaltungen bzw. Verträgen kann der Veranstalter/Mieter keine Rechte welcher Art auch immer ableiten. Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen gegenüber Dritten über die gesamten vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere über das vereinbarte Entgelt.

Geltendes Recht und Gerichtsstand: Auf diese AGB ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, und Erfüllungsort ist für beide Teile ist Graz. Für sämtliche oder auch nur in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird ausschließlich der Gerichtsstand Graz gemäß § 104 JN vereinbart.

Graz, am 01.09.2005